26. November 2021

Rechtskraft Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind mit Ausnahme des Traktandums 5 sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und  Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. November 2021 in Rechtskraft erwachsen.

Gestützt auf §62 g des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird bekannt gegeben, dass gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2021, Traktandum 5, Ablehnung des Kredits von CHF 145'400.00 inkl. MwSt. für die Machbarkeitsstudie Injecta-Areal, mit 278 gültigen und 11 ungültigen Unterschriften das Referendum ergriffen wurde. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Der Gemeinderat erklärt nach Prüfung der Unterschriftenbogen das Referendum in formeller und materieller Hinsicht als zustande gekommen. Die Zahl der Stimmberechtigten belief sich am 15. Dezember 2021 (Hinterlegung des Referendumsbegehrens) auf 1'061. Die nötige Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen des Begehrens beträgt 1/5 oder 213. Total eingereicht wurden 289 Unterschriften.

Dieser Beschluss kann innert 3 Tagen nach der Veröffentlichung gemäss §68 und §71 GPR beim Regierungsrat des Kantons Aargau angefochten werden. Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den  Sachverhalt kurz darstellen.

Teufenthal, 4. Januar 2022
GEMEINDERAT TEUFENTHAL

Traktanden Einwohnergemeindeversammlung

1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2021
2. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen
   2.1. Erneuerung der Strassenbeleuchtung (Umrüstung auf LED-Leuchten) CHF 250'000.00
   2.2. Sanierung Verkabelung mittlere bis obere Rau CHF 74'000.00 bzw. CHF 60'000.00 (Zusatzkredit)
   2.3. Erneuerung der Elektrizitätsleitung im Bereich Alte Landstrasse (Erschliessung Dörfli)            CHF 110'000.00
3. Genehmigung eines Kredits von CHF 31'100.00 inkl. MwSt. für die über drei Jahre gestaffelte Informatikausstattung an der Kreisschule aargauSüd unter Vorbehalt der jährlichen Beteiligung aller Verbandsgemeinden an den voraussichtlichen Kosten
4. Genehmigung eines Kredits von CHF 228'050.00 inkl. MwSt. (anstatt CHF 219'200.00) für die Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen im Kirchweg
5. Genehmigung eines Kredits von CHF 145'400.00 inkl. MwSt. für die Machbarkeitsstudie Injecta-Areal
6. Genehmigung eines Kredits von CHF 2'460'000.00 inkl. MwSt. für die Erschliessung Chrüzmatt/Feldmatte
7. Genehmigung der Gemeinderatsentschädigungen für die Amtsperiode 2022/2025
8. Genehmigung des Budgets 2022 mit einem unveränderten Steuerfuss von 122 %
9. Verschiedenes und Umfrage

Botschaft
Beschlussprotokoll Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2021
Budget - Passationen EWG
Budget - Erfolgsrechnung EWG
Budget - Investitionsrechnung EWG

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Traktanden Ortsbürgergemeindeversammlung

1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2021
2. Genehmigung des Budgets 2022
3. Verschiedenes und Umfrage

Budget - Passationen OBG
Budget - Erfolgsrechnung OBG

Schutzkonzept